Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über das Bestehen von Betriebsrentendifferenzansprüchen; Voraussetzungen der Aktivlegitimation des Klägers; Vorliegen einer Ermächtigung des Versorgungsberechtigten durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung eines Aufhebungsvertrages; Verzicht auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung: Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91

  Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs

  Auszug aus LAG Saarland, 04.03.1998 - 2 Sa 180/96

  Da der Kläger keinen außergerichtlichen Vergleich mit der Beklagten geschlossen hat, ist er als sogenannter Akkordstörer nicht gehindert, seine Ansprüche gegen den Schuldner, die Beklagte, uneingeschränkt durchzusetzen (vgl. BGH 12.12.1991 BGHZ 116, 319 = AP 10 zu § 779 BGB ).
• BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93

  Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  Auszug aus LAG Saarland, 04.03.1998 - 2 Sa 180/96

  Das sogenannte Nachdienstzeitenurteil des BAG vom 10.3.1992 (Az.: 3 AZR AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG ) und das Urteil des BAG vom 22.11.1994 140/91 (Az.: 3 AZR 767/93 AP Nr. 83 zu § 7 BetrAVG ) führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
• BGH, 23.01.1992 - IX ZR 94/91

  Kapitalisierung der Versorgungsanwartschaften bei Zwangsvergleich

  Auszug aus LAG Saarland, 04.03.1998 - 2 Sa 180/96

  Vielmehr findet lediglich ein Gläubigerwechsel statt, indem der PSV an die Stelle des Versorgungsberechtigten tritt (…vgl. BLOMEYER/OTTO, BetrAVG , 2. Aufl. 1997, § 9 Rdnr. 32;… HöFER/REINERS/WüST, BetrAVG , Bd. I: Arbeitsrecht, Loseblattausgabe Stand September 1995, § 9 Rdnr. 3045; BGH 23.1.1992 NZA 1992, 653 (zu II 3 b der Gründe).

• BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98

  Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

  Landesarbeitsgericht Saarland - 2 Sa 180/96 -.

  3 AZR 361/98 2 Sa 180/96.

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 4. März 1998 - 2 Sa 180/96 - wird zurückgewiesen.